Bietet der Betreiber eines Imbissrestaurants ein sog. Sparmenü zum
Mitnehmen an, das aus Fast Food und einem Getränk besteht, muss das Entgelt
aufgeteilt werden, da das Getränk einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt,
während für das Fast-Food...
Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen
Lehnt das Finanzamt einen Antrag des Steuerpflichtigen auf
Erteilung einer Auskunft ab, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert
hat, kann sich der Steuerpflichtige hiergegen vor Gericht wehren. Er muss die
Klage aber innerhalb der Klagefrist...
Umsatzsteuerfreiheit für Reitunterricht
Reitunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei, weil es
sich beim Reitunterricht nicht um umsatzsteuerfreien Schul- oder
Hochschulunterricht handelt. Allerdings kann es im Einzelfall in Betracht
kommen, Reitunterricht von der Umsatzsteuer...
Unentgeltlicher Erwerb eigener Anteile einer GmbH durch GmbH-Gesellschafter
Erhält ein GmbH-Gesellschafter unentgeltlich eigene Anteile der
GmbH, führt dies dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung beim
Gesellschafter. Denn der Gesellschafter erlangt einen Vorteil in Gestalt der
GmbH-Anteile, für den er...
Beschränkung des Verlustausgleichs für Steuerstundungsmodelle
Verluste eines Steuerpflichtigen aus der Beteiligung an einem
Steuerstundungsmodell sind nach dem Gesetz nur eingeschränkt verrechenbar; denn
sie können nur mit positiven Einkünften aus demselben Steuerstundungsmodell
verrechnet werden, nicht...
Steuerliches Investitionsprogramm verabschiedet
Am 11.07.2025 hat der Bundesrat dem
sog. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Die nun final verabschiedeten
Regelungen sehen steuerliche Erleichterungen für Unternehmer,...
Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich
Wird eine private Immobilie
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem
steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die Übertragung...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am
11.7.2025 die
Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse
weiter bis zum 31.12.2029. Im Kern regelt die Mietpreisbremse,
dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche
Vergleichsmiete...
Anrechnung der Gewerbesteuer bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Bei einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft
(Mitunternehmerschaft), die ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat, richtet sich
der Anteil des einzelnen Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag, der ihm
die Anrechnung der Gewerbesteuer...
Gewerblicher Grundstückshandel bei Grundstücksveräußerung nach Ablauf des sog. Fünfjahreszeitraums
Ein gewerblicher Grundstückshandel
kann nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu verneinen sein, wenn eine
Vermietungs-GmbH 15 Grundstücke mit mehr als 145 Wohn- und Geschäftseinheiten
kauft und diese erst sechs bzw. acht Jahre danach...
Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer sowie Kosten für Ferienlager
Trägt der Arbeitnehmer Kosten für den Dienstwagen selbst, mindern
diese Kosten nicht den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, der sich aus der
privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens ergibt, wenn die Kosten während
einer Privatfahrt angefallen...
Registrierpflicht für elektronische Kassen: Frist endet bald
Unternehmen, die elektronische
Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie z.B. Tablet-
Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum
31.7.2025 über
die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle:
BMF, Schreiben vom 1.7.2025...
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands
Der Bundestag hat am 26.6.2025 den
Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das
Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die
Wiedereinführung...
Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen
beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg
hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs-
bzw. Klageverfahren zu einer...
Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung
Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des
Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen
aufrechnen soll, kann der Steuerpflichtige...
Grunderwerbsteuer: Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehaltensfrist bei Steuerbefreiungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Rahmen eines Eilverfahrens
rechtliche Zweifel geäußert, ob die gesetzliche Verlängerung der sog.
Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei der Übertragung eines
Grundstücks von einer Personengesellschaft...
Kleinflugzeug einer GmbH
Die Kosten für die Anschaffung
eines Kleinflugzeugs durch eine GmbH, das der Geschäftsführer ausschließlich
für Geschäftsreisen einsetzt, sind nicht zwangsläufig unangemessen, sondern
können als Betriebsausgaben absetzbar sein. Für die Angemessenheit...
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung
Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte
Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein
Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen
Einspruch einlegen, um so noch eine...
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Hochregalen in Lagerhalle
Bei einer Immobiliengesellschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform der
Gewerbesteuer unterliegt und die Grundstücke vermietet, führt die
Mitüberlassung fest installierter Hochregale bei der Vermietung einer
Lagerhalle nicht zur Versagung der erweiterten...