Der Bundestag hat am 26.6.2025 den
Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das
Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die
Wiedereinführung...
Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen
beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg
hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs-
bzw. Klageverfahren zu einer...
Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung
Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des
Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen
aufrechnen soll, kann der Steuerpflichtige...
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung
Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte
Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein
Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen
Einspruch einlegen, um so noch eine...
Vorsicht Falle: Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen von ELSTER
Derzeit kursieren vermehrt
gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen.
Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin)
aufmerksam.Hierzu führt das
FinMin weiter aus:Die E-Mails sehen oft täuschend
...
Gemeinnützigkeit einer Internet-Plattform für Online-Petitionen
Ein Verein, der nach seinem
Satzungszweck die Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgt und
hierfür eine Online-Plattform bereitstellt, auf der Petitionen und Kampagnen
gestartet werden können, ist gemeinnützig, wenn sich die Petitionen...
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Das Ableisten eines „Freiwilligen Wehrdienstes“ kann bei einem
volljährigen Kind für sich genommen ‑ anders als etwa ein freiwilliges
soziales oder ökologisches Jahr ‑ keinen Kindergeldanspruch begründen.
Jedoch kann während der Zeit...
Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei nicht täglicher Postzustellung
Die gesetzliche Zugangsvermutung, nach der ein Steuerbescheid drei
Tage nach Aufgabe zur Post (ab 2025: vier Tage nach Aufgabe zur Post) als
bekanntgegeben gilt, greift auch dann, wenn die Post an zwei Tagen der
Dreitagesfrist nicht zustellt,...
Schuldzinsenabzug nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücksteils
Wird ein Teil einer vermieteten und
fremdfinanzierten Immobilie unentgeltlich auf ein Kind übertragen, können die
Schuldzinsen, die auf den übertragenen Teil entfallen und vom Kind nicht
übernommen werden, nicht mehr als Werbungskosten bei den...
Besteuerung von durch Untreue erlangte Einnahmen
Beteiligt sich der Steuerpflichtige an einer Untreue und erhält er
von dem Begünstigten hierfür eine Beteiligung am Taterfolg, ist diese
Beteiligung nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich weder um sonstige
Einkünfte noch um Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
Vorsicht Falle: Betrugsversuche im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern
Aktuell warnt das Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) vor neuen Betrugsversuchen, die per E-Mail sowie teilweise
auch per Post im Namen des BZSt versendet werden.Rückzahlung
der Einkommensteuer Die Empfänger erhalten
von E-Mail-Adressen...
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge seit Beginn des Kriegs in der Ukraine
Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr
ist verfassungsgemäß, da jedenfalls seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine die Marktzinsen deutlich und dauerhaft gestiegen sind.
Hintergrund: Bei einer
verspäteten...
Unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der
Bewertung lebenslanger Nutzungen und Leistungen im Rahmen der Erbschaft- und
Schenkungsteuer unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwendet
werden. Dies dient einer...
Ermessensentscheidung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des
Finanzamts, darf das Finanzamt bei seiner Entscheidung, ob es einen
Verspätungszuschlag festsetzt (Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass
der Steuerpflichtige wiederholt...
Grunderwerbsteuer bei nachträglichen Sonderwünschen für Hausbau
Äußert ein Grundstückskäufer, der einen Kauf- und Werkvertrag über
ein vom Veräußerer zu errichtendes Gebäude abgeschlossen hat, nach Beginn der
Rohbauarbeiten Sonderwünsche, die er gesondert bezahlen muss, unterliegt das
Entgelt für diese Sonderwünsche...
Preisgeld für wissenschaftliche Veröffentlichungen
Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor zusammen mit einem
Wissenschaftspreis für die von ihm vor der Berufung zum Professor
veröffentlichten Fachbeiträge erhält, ist nicht steuerbar. Denn das Preisgeld
wird nicht für eine Tätigkeit des Professors...
Keine Gemeinnützigkeit für Cannabis-Anbauvereinigungen
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am
Main sind Cannabis-Anbauvereinigungen nicht gemeinnützig. Es fehlt an der sog.
Selbstlosigkeit.Hintergrund: Die
steuerliche Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die Körperschaft bzw....
Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat
eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995
zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Erhebung des
Solidaritätszuschlags noch verfassungsgemäß.Hintergrund: Der
Solidaritätszuschlag...
Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Einzahlungen des Eigentümers einer vermieteten Eigentumswohnung in
die Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft sind erst dann
als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu
berücksichtigen, wenn und...
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld in der Schweiz
Schulgeld für eine Privatschule in der Schweiz ist nicht als
Sonderausgabe abziehbar. Denn Voraussetzung für einen Sonderausgabenabzug ist,
dass die Schule in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) liegt.
Hintergrund: 30 % des
Schulgelds,...