Das Finanzgericht Düsseldorf (FG)
hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem
Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des
Gerichts ist es verfassungsrechtlich...
Altersvorsorgezulage bei Umwidmung eines Darlehens
Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor
Beginn der Auszahlungsphase ist im Rahmen des sog. Wohn-Riester begünstigt,
wenn es für die Tilgung eines Darlehens verwendet wird, das für die Anschaffung
einer Wohnung...
Keine Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Klageerhebung vor Erhalt des Registrierungsbriefes
Ein Steuerberater, der ab dem 1.1.2023 für seinen Mandanten Klage
beim Finanzgericht erheben wollte, war bis zum Erhalt des Registrierungsbriefs
für die Registrierung im „besonderen elektronischen
Steuerberaterpostfach“ („beSt“) nicht...
Änderung eines Steuerbescheids aufgrund nachträglich übermittelter Rentendaten
Ein Einkommensteuerbescheid, in dem die Renteneinkünfte entgegen
der Steuererklärung nicht übernommen worden sind, kann geändert werden, wenn
der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung an das Finanzamt
übermittelt. Der Änderung...
Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung
Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des
Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von
Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr kommt in der
Regel nur ein Erlass der Hälfte...
Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei Verzögerung der Steuerfestsetzung
Kommt es deshalb zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei
der Einkommensteuer, weil ein für die Einkommensteuerfestsetzung benötigter
Grundlagenbescheid wegen eines überlangen Erbscheinverfahrens erst nach vielen
Jahren erlassen...
Aufwendungen für Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine eigene künftige
Bestattung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Denn es fehlt
für den Abschluss eines sog. Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags an der
Außergewöhnlichkeit...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die
Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der
vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der
Richtsatzsammlung. Ein derartiger...
Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags
Die Verwendung des Kapitals aus
einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist nicht
begünstigt, wenn mit dem Kapital ein Immobiliendarlehen des Ehegatten getilgt
werden soll. Dies gilt auch dann, wenn das Immobiliendarlehen...
Zahlung einer Steuerschuld durch einen Dritten und Anfechtung
Bezahlt ein Dritter die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen, kann
der Dritte geltend machen, dass er durch Drohung des Steuerpflichtigen zu der
Zahlung an das Finanzamt gezwungen worden sei. Dies führt dazu, dass die
Tilgungsbestimmung des...
Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen
Lehnt das Finanzamt einen Antrag des Steuerpflichtigen auf
Erteilung einer Auskunft ab, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert
hat, kann sich der Steuerpflichtige hiergegen vor Gericht wehren. Er muss die
Klage aber innerhalb der...
Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich
Wird eine private Immobilie
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem
steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am
11.7.2025 die
Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse
weiter bis zum 31.12.2029. Im Kern regelt die Mietpreisbremse,
dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die...
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands
Der Bundestag hat am 26.6.2025 den
Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das
Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a....
Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen
beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg
hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs-
bzw. Klageverfahren zu...
Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung
Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des
Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen
aufrechnen soll, kann der...
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung
Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte
Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein
Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen
Einspruch einlegen, um so noch...
Vorsicht Falle: Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen von ELSTER
Derzeit kursieren vermehrt
gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen.
Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin)
aufmerksam.Hierzu führt das
FinMin weiter aus:Die E-Mails sehen oft...
Gemeinnützigkeit einer Internet-Plattform für Online-Petitionen
Ein Verein, der nach seinem
Satzungszweck die Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgt und
hierfür eine Online-Plattform bereitstellt, auf der Petitionen und Kampagnen
gestartet werden können, ist gemeinnützig, wenn sich die...
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Das Ableisten eines „Freiwilligen Wehrdienstes“ kann bei einem
volljährigen Kind für sich genommen ‑ anders als etwa ein freiwilliges
soziales oder ökologisches Jahr ‑ keinen Kindergeldanspruch begründen.
Jedoch kann während der...