Entfällt bei einer gewerblich geprägten GmbH & Co. KG, die
Immobilien vermietet, die gewerbliche Prägung, kommt es zu einer
Betriebsaufgabe, bei der die Immobilien mit dem gemeinen Wert angesetzt werden.
Der gemeine Wert ist nun die Bemessungsgrundlage...
Umsatzsteuer bei Vertretung eines ärztlichen Notfalldienstes
Übernimmt ein Arzt im Wege der Vertretung einen ärztlichen
Notfalldienst, so ist das Entgelt, das der Arzt für seine Vertretung bekommt,
als ärztliche Heilbehandlung umsatzsteuerfrei. Auch das Entgelt, das er im Fall
der Behandlung eines Notfallpatienten...
Unberechtigter Ausweis von Umsatzsteuer in einer unvollständigen Abrechnung
Ein Unternehmer muss die Umsatzsteuer, die er unberechtigt in einem
an einen anderen Unternehmer gerichteten Dokument ausweist, an das Finanzamt
abführen. Dies setzt voraus, dass in dem Dokument die grundlegenden
Rechnungsangaben wie der Rechnungsaussteller,...
Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG)
hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem
Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des
Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich,...
Doppelte Grunderwerbsteuer bei zeitlich gestaffeltem Erwerb von GmbH-Anteilen zulässig?
Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für rechtlich zweifelhaft, dass
Grunderwerbsteuer doppelt entsteht, wenn über Anteile an einer grundbesitzenden
GmbH zunächst ein schuldrechtlicher Anteilsübertragungsvertrag (sog. Signing)
geschlossen wird und...
Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung
Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des
Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von
Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr kommt in der
Regel nur ein Erlass der Hälfte der...
Gewerbesteuerpflicht eines Anteilsveräußerungsgewinns bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an
einer anderen Personengesellschaft beteiligt ist, seinen Anteil mit Gewinn, ist
der Gewinn gewerbesteuerpflichtig, wenn der Gesellschafter eine nicht
natürliche Person ist. Der Veräußerungsgewinn...
Gewerbesteuerfreiheit eines Krankenhauses erfasst auch Gewinn aus Wahlleistungen (Komfortzimmer)
Der Ertrag eines Krankenhauses, den es aus Wahlleistungen im
Zusammenhang mit der Unterkunft (sog. Komfortzimmer) erzielt, ist
gewerbesteuerfrei, auch wenn die Wahlleistungen medizinisch nicht erforderlich
sind oder von den gesetzlichen Krankenkassen...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die
Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der
vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der
Richtsatzsammlung. Ein derartiger Anspruch,...
Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen einzelner GmbH-Gesellschafter
Der BFH hat ernstliche Zweifel, ob disquotale Einlagen eines
GmbH-Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft auch dann Schenkungsteuer
auslösen, wenn die disquotale Einlage aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses
dem Gesellschafter, der sie...
Finanzverwaltung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und zur Gutschrifterteilung an Nicht-Unternehmer
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zu zwei Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die im Jahr 2024 verabschiedet
worden sind, Stellung genommen. Zum einen geht es um die Verkürzung der
Aufbewahrungsfrist für Rechnungen, zum anderen geht es um...
Gewinnzuschlag bei Auflösung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn
Der Gewinnzuschlag von 6 %, der bei
Auflösung einer Rücklage wegen nicht durchgeführter Reinvestition angesetzt
wird, ist verfassungsgemäß. Hintergrund: Ein Gewinn
aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann
durch...
Gewerbesteuerfreiheit für Pkw-Verkäufe einer Pflegeeinrichtung
Der Gewinn einer Pflegeeinrichtung aus dem Verkauf von Kfz, die von
den Pflegern für Hausbesuche eingesetzt wurden, ist gewerbesteuerfrei. Die Kfz
gehörten nämlich zum gewerbesteuerfreien Bereich des
Pflegeheims.Hintergrund: Ambulante
Pflegeeinrichtungen...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben
vom 1.8.2025...
Umsatzsteuerbarkeit der Corona-Schutzmaskenpauschale
Die sog.
Corona-Schutzmaskenpauschale, die Apotheken für die Abgabe von Schutzmasken an
coronagefährdete Bürger während der Corona-Krise erhielten, unterlag der
Umsatzsteuer. Denn es handelte sich bei der Pauschale um ein
Entgelt eines Dritten...
Ausgleichszahlungen für Zinsswap als Betriebsausgaben
Ein Unternehmer kann
Ausgleichszahlungen für einen Zinsswap nur dann als Betriebsausgaben abziehen,
wenn der Zinsswap mit einem betrieblichen Darlehen hinreichend eng miteinander
verknüpft ist und wenn der Unternehmer den Zinsswap als betriebliches...
Aktivierung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Ein bilanzierender Versicherungsvertreter muss den
Provisionsanspruch, den er aufgrund der Vermittlung einer Versicherung vom
Versicherungsunternehmen erhält, aktivieren, sobald der Anspruch nach dem
Provisionsvertrag zivilrechtlich entstanden...
Umsatzsteuer: Aufteilung des Entgelts eines Hamburger-Sparmenüs
Bietet der Betreiber eines Imbissrestaurants ein sog. Sparmenü zum
Mitnehmen an, das aus Fast Food und einem Getränk besteht, muss das Entgelt
aufgeteilt werden, da das Getränk einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt,
während für das Fast-Food...
Umsatzsteuerfreiheit für Reitunterricht
Reitunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei, weil es
sich beim Reitunterricht nicht um umsatzsteuerfreien Schul- oder
Hochschulunterricht handelt. Allerdings kann es im Einzelfall in Betracht
kommen, Reitunterricht von der Umsatzsteuer...
Unentgeltlicher Erwerb eigener Anteile einer GmbH durch GmbH-Gesellschafter
Erhält ein GmbH-Gesellschafter unentgeltlich eigene Anteile der
GmbH, führt dies dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung beim
Gesellschafter. Denn der Gesellschafter erlangt einen Vorteil in Gestalt der
GmbH-Anteile, für den er...