Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des
Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von
Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr kommt in der
Regel nur ein Erlass der Hälfte der...
Gewerbesteuerpflicht eines Anteilsveräußerungsgewinns bei doppelstöckiger Personengesellschaft
Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an
einer anderen Personengesellschaft beteiligt ist, seinen Anteil mit Gewinn, ist
der Gewinn gewerbesteuerpflichtig, wenn der Gesellschafter eine nicht
natürliche Person ist. Der Veräußerungsgewinn...
Gewerbesteuerfreiheit eines Krankenhauses erfasst auch Gewinn aus Wahlleistungen (Komfortzimmer)
Der Ertrag eines Krankenhauses, den es aus Wahlleistungen im
Zusammenhang mit der Unterkunft (sog. Komfortzimmer) erzielt, ist
gewerbesteuerfrei, auch wenn die Wahlleistungen medizinisch nicht erforderlich
sind oder von den gesetzlichen Krankenkassen...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die
Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der
vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der
Richtsatzsammlung. Ein derartiger Anspruch,...
Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen einzelner GmbH-Gesellschafter
Der BFH hat ernstliche Zweifel, ob disquotale Einlagen eines
GmbH-Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft auch dann Schenkungsteuer
auslösen, wenn die disquotale Einlage aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses
dem Gesellschafter, der sie...
Finanzverwaltung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und zur Gutschrifterteilung an Nicht-Unternehmer
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zu zwei Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die im Jahr 2024 verabschiedet
worden sind, Stellung genommen. Zum einen geht es um die Verkürzung der
Aufbewahrungsfrist für Rechnungen, zum anderen geht es um...
Gewinnzuschlag bei Auflösung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn
Der Gewinnzuschlag von 6 %, der bei
Auflösung einer Rücklage wegen nicht durchgeführter Reinvestition angesetzt
wird, ist verfassungsgemäß. Hintergrund: Ein Gewinn
aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann
durch...
Gewerbesteuerfreiheit für Pkw-Verkäufe einer Pflegeeinrichtung
Der Gewinn einer Pflegeeinrichtung aus dem Verkauf von Kfz, die von
den Pflegern für Hausbesuche eingesetzt wurden, ist gewerbesteuerfrei. Die Kfz
gehörten nämlich zum gewerbesteuerfreien Bereich des
Pflegeheims.Hintergrund: Ambulante
Pflegeeinrichtungen...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben
vom 1.8.2025...
Umsatzsteuerbarkeit der Corona-Schutzmaskenpauschale
Die sog.
Corona-Schutzmaskenpauschale, die Apotheken für die Abgabe von Schutzmasken an
coronagefährdete Bürger während der Corona-Krise erhielten, unterlag der
Umsatzsteuer. Denn es handelte sich bei der Pauschale um ein
Entgelt eines Dritten...
Ausgleichszahlungen für Zinsswap als Betriebsausgaben
Ein Unternehmer kann
Ausgleichszahlungen für einen Zinsswap nur dann als Betriebsausgaben abziehen,
wenn der Zinsswap mit einem betrieblichen Darlehen hinreichend eng miteinander
verknüpft ist und wenn der Unternehmer den Zinsswap als betriebliches...
Aktivierung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Ein bilanzierender Versicherungsvertreter muss den
Provisionsanspruch, den er aufgrund der Vermittlung einer Versicherung vom
Versicherungsunternehmen erhält, aktivieren, sobald der Anspruch nach dem
Provisionsvertrag zivilrechtlich entstanden...
Umsatzsteuer: Aufteilung des Entgelts eines Hamburger-Sparmenüs
Bietet der Betreiber eines Imbissrestaurants ein sog. Sparmenü zum
Mitnehmen an, das aus Fast Food und einem Getränk besteht, muss das Entgelt
aufgeteilt werden, da das Getränk einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt,
während für das Fast-Food...
Umsatzsteuerfreiheit für Reitunterricht
Reitunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei, weil es
sich beim Reitunterricht nicht um umsatzsteuerfreien Schul- oder
Hochschulunterricht handelt. Allerdings kann es im Einzelfall in Betracht
kommen, Reitunterricht von der Umsatzsteuer...
Unentgeltlicher Erwerb eigener Anteile einer GmbH durch GmbH-Gesellschafter
Erhält ein GmbH-Gesellschafter unentgeltlich eigene Anteile der
GmbH, führt dies dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung beim
Gesellschafter. Denn der Gesellschafter erlangt einen Vorteil in Gestalt der
GmbH-Anteile, für den er...
Steuerliches Investitionsprogramm verabschiedet
Am 11.07.2025 hat der Bundesrat dem
sog. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Die nun final verabschiedeten
Regelungen sehen steuerliche Erleichterungen für Unternehmer,...
Anrechnung der Gewerbesteuer bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Bei einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft
(Mitunternehmerschaft), die ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat, richtet sich
der Anteil des einzelnen Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag, der ihm
die Anrechnung der Gewerbesteuer...
Gewerblicher Grundstückshandel bei Grundstücksveräußerung nach Ablauf des sog. Fünfjahreszeitraums
Ein gewerblicher Grundstückshandel
kann nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu verneinen sein, wenn eine
Vermietungs-GmbH 15 Grundstücke mit mehr als 145 Wohn- und Geschäftseinheiten
kauft und diese erst sechs bzw. acht Jahre danach...
Registrierpflicht für elektronische Kassen: Frist endet bald
Unternehmen, die elektronische
Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie z.B. Tablet-
Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum
31.7.2025 über
die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle:
BMF, Schreiben vom 1.7.2025...