Aktuell werden erneut Betrugsversuche gemeldet, mit denen Betrüger
unter Hinweis auf die Steuerverwaltung an persönliche Informationen und Geld
von Bürgern gelangen wollen. Hierauf macht das Ministerium der Finanzen und für
Wissenschaft Saarland...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht angekommener E-Mail
Erreicht eine E-Mail, mit der Einspruch eingelegt wird, nicht das
Finanzamt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Hierzu
muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass er die E-Mail fristgerecht an
das Finanzamt abgesandt...
Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe der Steuererklärung
Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass
die Steuererklärung nicht abgegeben wird, so dass das Finanzamt keine Kenntnis
von den Einkünften erlangt. Eine Kenntnis des Finanzamts ist auch dann zu
verneinen, wenn dem Finanzamt...
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht
Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht ist auch ein möglicher
Gewinn aus der späteren Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe einzubeziehen.
Die Einbeziehung dieses Gewinns setzt nicht voraus, dass der spätere Gewinn
bereits in einem Betriebskonzept...
Grunderwerbsteuer: Übertragung von Grundstücken mit Solar- oder Photovoltaikanlagen
Das Finanzministerium
Sachsen-Anhalt hat einen Erlass veröffentlicht, der sich zur
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer äußert, wenn sich auf dem
Grundstück eine Solar- oder Photovoltaikanlage befindet. Hintergrund:
Bemessungsgrundlage...
Teilung einer Pensionszusage nach Scheidung
Kommt es infolge einer Scheidung zu einem Versorgungsausgleich, bei
dem der Pensionsanspruch eines Gesellschafters einer gewerblich tätigen
Personengesellschaft geteilt wird, so dass seine geschiedene Ehefrau ein
Anrecht auf die Pension erhält,...
Inanspruchnahme als Bürge nach unentgeltlicher Bürgschaftsübernahme
Verbürgt sich ein Dritter gegenüber einem fremden Dritten
unentgeltlich und wird er später als Bürge in Anspruch genommen, ohne dass er
das Geld von dem Schuldner zurückerhält, kann er den Ausfall seiner
Regressforderung gegen den Schuldner bei...
Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen
Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf
Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches
Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt
insoweit keine weitergehenden...
Beantragung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist kostenfrei
Die Beantragung der USt-IdNr. ist
kostenfrei. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell
hin.Die Beantragung kann mithilfe eines
Onlineformulars auf der Internetseite des BZSt erfolgen. Die Inanspruchnahme
von kostenpflichtigen...
Schenkungsteuer: Pauschale Abfindung für Verzicht auf künftigen Zugewinnausgleich steuerpflichtig
Verzichtet ein Ehegatte vor der
Eheschließung auf einen künftigen Anspruch auf Zugewinnausgleich und
nachehelichen Unterhalt und erhält er dafür sogleich eine pauschale Abfindung,
z. B. in Form der Übertragung eines Grundstücks, stellt die
Grundstücksübertragung...
Schaden aufgrund von Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung
Ein Steuerpflichtiger kann den Schaden, der ihm durch einen
Trickbetrug entstanden ist, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
geltend machen. Es handelt sich dabei nicht um einen außergewöhnlichen Schaden,
sondern um die Verwirklichung...
Gebühr für verbindliche Auskunft von mehreren Personen
Wird eine verbindliche Auskunft von
mehreren Personen beantragt, darf das Finanzamt gegenüber den Antragstellern
nur eine einzige Gebühr berechnen, wenn es die verbindliche Auskunft
einheitlich gegenüber den Antragstellern erteilt. Das Finanzamt...
Warnung vor gefälschten E-Mails
Aktuell sind E-Mails im Umlauf, mit denen Betrüger an persönliche
Informationen von Steuerzahlern gelangen wollen. Die Empfänger erhalten von
einer falschen E-Mail-Adresse, die vermeintlich vom Bundeszentralamt für
Steuern (BZSt) stammt, die...
Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
Die Bundesregierung hat den Entwurf
für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Das Gesetz sieht unterschiedliche
steuerrechtliche Maßnahmen vor, wie z.B. die Anhebung der Entfernungspauschale
sowie die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen...
Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
Eine Anteilsübertragung kann aufgrund eines Wegfalls der
Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, so dass auch der Gewinn aus der
Anteilsübertragung nicht mehr versteuert werden muss. Ein Wegfall der
Geschäftsgrundlage kann anzunehmen sein,...
Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht
(BVerfG) hält die sog. Mindestbesteuerung, nach der Verluste im Streitjahr 2008
nur maximal bis zur Höhe von 1 Mio. € mit einem Gewinn des Folgejahres
verrechnet werden dürfen und der darüber hinausgehende Gewinn...
Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung zum Solidaritätszuschlag
Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in einer sog.
Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Einsprüche gegen die Festsetzung des
Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 zurück, soweit in den
Einsprüchen die Verfassungswidrigkeit...
Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids
Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim
Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die
verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen
nicht angewendet wird, darf nicht mehr...
Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß
Das Finanzgericht Düsseldorf (FG)
hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem
Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des
Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich,...
Altersvorsorgezulage bei Umwidmung eines Darlehens
Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor
Beginn der Auszahlungsphase ist im Rahmen des sog. Wohn-Riester begünstigt,
wenn es für die Tilgung eines Darlehens verwendet wird, das für die Anschaffung
einer Wohnung aufgenommen...