Kommt es deshalb zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei
der Einkommensteuer, weil ein für die Einkommensteuerfestsetzung benötigter
Grundlagenbescheid wegen eines überlangen Erbscheinverfahrens erst nach vielen
Jahren erlassen wird,...
Aufwendungen für Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine eigene künftige
Bestattung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Denn es fehlt
für den Abschluss eines sog. Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags an der
Außergewöhnlichkeit sowie...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die
Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der
vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der
Richtsatzsammlung. Ein derartiger Anspruch,...
Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags
Die Verwendung des Kapitals aus
einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist nicht
begünstigt, wenn mit dem Kapital ein Immobiliendarlehen des Ehegatten getilgt
werden soll. Dies gilt auch dann, wenn das Immobiliendarlehen...
Zahlung einer Steuerschuld durch einen Dritten und Anfechtung
Bezahlt ein Dritter die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen, kann
der Dritte geltend machen, dass er durch Drohung des Steuerpflichtigen zu der
Zahlung an das Finanzamt gezwungen worden sei. Dies führt dazu, dass die
Tilgungsbestimmung des Dritten,...
Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen
Lehnt das Finanzamt einen Antrag des Steuerpflichtigen auf
Erteilung einer Auskunft ab, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert
hat, kann sich der Steuerpflichtige hiergegen vor Gericht wehren. Er muss die
Klage aber innerhalb der Klagefrist...
Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich
Wird eine private Immobilie
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem
steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die Übertragung...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am
11.7.2025 die
Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse
weiter bis zum 31.12.2029. Im Kern regelt die Mietpreisbremse,
dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche
Vergleichsmiete...
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands
Der Bundestag hat am 26.6.2025 den
Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das
Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die
Wiedereinführung...
Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen
beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg
hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs-
bzw. Klageverfahren zu einer...
Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung
Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des
Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen
aufrechnen soll, kann der Steuerpflichtige...
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung
Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte
Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein
Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen
Einspruch einlegen, um so noch eine...
Vorsicht Falle: Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen von ELSTER
Derzeit kursieren vermehrt
gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen.
Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin)
aufmerksam.Hierzu führt das
FinMin weiter aus:Die E-Mails sehen oft täuschend
...
Gemeinnützigkeit einer Internet-Plattform für Online-Petitionen
Ein Verein, der nach seinem
Satzungszweck die Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgt und
hierfür eine Online-Plattform bereitstellt, auf der Petitionen und Kampagnen
gestartet werden können, ist gemeinnützig, wenn sich die Petitionen...
Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes
Das Ableisten eines „Freiwilligen Wehrdienstes“ kann bei einem
volljährigen Kind für sich genommen ‑ anders als etwa ein freiwilliges
soziales oder ökologisches Jahr ‑ keinen Kindergeldanspruch begründen.
Jedoch kann während der Zeit...
Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei nicht täglicher Postzustellung
Die gesetzliche Zugangsvermutung, nach der ein Steuerbescheid drei
Tage nach Aufgabe zur Post (ab 2025: vier Tage nach Aufgabe zur Post) als
bekanntgegeben gilt, greift auch dann, wenn die Post an zwei Tagen der
Dreitagesfrist nicht zustellt,...
Schuldzinsenabzug nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücksteils
Wird ein Teil einer vermieteten und
fremdfinanzierten Immobilie unentgeltlich auf ein Kind übertragen, können die
Schuldzinsen, die auf den übertragenen Teil entfallen und vom Kind nicht
übernommen werden, nicht mehr als Werbungskosten bei den...
Besteuerung von durch Untreue erlangte Einnahmen
Beteiligt sich der Steuerpflichtige an einer Untreue und erhält er
von dem Begünstigten hierfür eine Beteiligung am Taterfolg, ist diese
Beteiligung nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich weder um sonstige
Einkünfte noch um Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
Vorsicht Falle: Betrugsversuche im Namen des Bundeszentralamtes für Steuern
Aktuell warnt das Bundeszentralamt
für Steuern (BZSt) vor neuen Betrugsversuchen, die per E-Mail sowie teilweise
auch per Post im Namen des BZSt versendet werden.Rückzahlung
der Einkommensteuer Die Empfänger erhalten
von E-Mail-Adressen...
Verfassungsmäßigkeit der Säumniszuschläge seit Beginn des Kriegs in der Ukraine
Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr
ist verfassungsgemäß, da jedenfalls seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine die Marktzinsen deutlich und dauerhaft gestiegen sind.
Hintergrund: Bei einer
verspäteten...