Die Höhe der Säumniszuschläge von 1 % pro Monat bzw. 12 % pro Jahr
ist verfassungsgemäß, da jedenfalls seit Beginn des russischen Angriffskriegs
gegen die Ukraine die Marktzinsen deutlich und dauerhaft gestiegen sind.
Hintergrund: Bei einer
verspäteten...
Unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen bei der Erbschaft- und Schenkungsteuer
Es ist verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, dass bei der
Bewertung lebenslanger Nutzungen und Leistungen im Rahmen der Erbschaft- und
Schenkungsteuer unterschiedliche Sterbetafeln für Männer und Frauen verwendet
werden. Dies dient einer...
Ermessensentscheidung bei Festsetzung eines Verspätungszuschlags
Steht die Festsetzung eines Verspätungszuschlags im Ermessen des
Finanzamts, darf das Finanzamt bei seiner Entscheidung, ob es einen
Verspätungszuschlag festsetzt (Entschließungsermessen), berücksichtigen, dass
der Steuerpflichtige wiederholt...
Grunderwerbsteuer bei nachträglichen Sonderwünschen für Hausbau
Äußert ein Grundstückskäufer, der einen Kauf- und Werkvertrag über
ein vom Veräußerer zu errichtendes Gebäude abgeschlossen hat, nach Beginn der
Rohbauarbeiten Sonderwünsche, die er gesondert bezahlen muss, unterliegt das
Entgelt für diese Sonderwünsche...
Preisgeld für wissenschaftliche Veröffentlichungen
Ein Preisgeld, das ein Hochschulprofessor zusammen mit einem
Wissenschaftspreis für die von ihm vor der Berufung zum Professor
veröffentlichten Fachbeiträge erhält, ist nicht steuerbar. Denn das Preisgeld
wird nicht für eine Tätigkeit des Professors...
Keine Gemeinnützigkeit für Cannabis-Anbauvereinigungen
Nach einer Verfügung der Oberfinanzdirektion (OFD) Frankfurt am
Main sind Cannabis-Anbauvereinigungen nicht gemeinnützig. Es fehlt an der sog.
Selbstlosigkeit.Hintergrund: Die
steuerliche Gemeinnützigkeit setzt voraus, dass die Körperschaft bzw....
Solidaritätszuschlag (noch) verfassungsgemäß
Das Bundesverfassungsgericht hat
eine Verfassungsbeschwerde gegen das Solidaritätszuschlaggesetz 1995
zurückgewiesen. Nach Auffassung der Richter ist die Erhebung des
Solidaritätszuschlags noch verfassungsgemäß.Hintergrund: Der
Solidaritätszuschlag...
Zahlungen in die Instandhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Einzahlungen des Eigentümers einer vermieteten Eigentumswohnung in
die Instandhaltungsrücklage der Wohnungseigentümergemeinschaft sind erst dann
als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu
berücksichtigen, wenn und...
Kein Sonderausgabenabzug für Schulgeld in der Schweiz
Schulgeld für eine Privatschule in der Schweiz ist nicht als
Sonderausgabe abziehbar. Denn Voraussetzung für einen Sonderausgabenabzug ist,
dass die Schule in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) liegt.
Hintergrund: 30 % des
Schulgelds,...
Fahrtkosten eines Teilzeitstudenten
Ein Teilzeitstudent, der bereits
ein Erststudium abgeschlossen hat, kann die Fahrtkosten für Fahrten zwischen
Wohnung und Universität in der tatsächlich entstandenen Höhe oder pauschal mit
0,30 € pro gefahrenen Kilometer als Werbungskosten bei...
Keine Umsatzsteuerpflicht für Schülerfirmen (FinMin)
Schülerfirmen müssen auch künftig
keine Umsatzsteuer zahlen. Baden-Württemberg war mit einer entsprechenden
Initiative beim Bund und den anderen Ländern erfolgreich. Damit ändert sich für
Schülerfirmen an öffentlichen Schulen auch ab 2027 nichts....
Aufwendungen für Fitnessstudio sind keine außergewöhnlichen Belastungen
Aufwendungen für die Mitgliedschaft in einem Fitnessstudio sind
auch dann keine außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Mitgliedschaft
begründet worden ist, um im Fitnessstudio an einem ärztlich verordneten
Funktionstraining teilnehmen zu können....
Vorsicht Falle: Warnung vor Betrugsversuch
Aktuell sind betrügerische E-Mails
im Umlauf, die vorgeben, vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) zu
stammen.Die Empfänger der betrügerischen
E-Mail werden aufgefordert, einen Link zu öffnen, um die Bankverbindung für
eine fiktive Steuererstattung...
Auskunftserteilung auf der Grundlage der Datenschutzvorschriften
Eine Klage, die auf Auskunftserteilung auf der Grundlage der
Datenschutzvorschriften gerichtet ist, ist unzulässig, wenn der
Steuerpflichtige zuvor keinen Antrag beim Finanzamt auf Auskunftserteilung
gestellt hat und das Finanzamt daher noch...
Zustellung von Grundsteuerbescheiden
Kommunen erlassen
Grundsteuerbescheide, auch wenn ein Einspruch gegen den Grundsteuerwertbescheid
bzw. Grundsteuermessbetragsbescheid beim Finanzamt noch nicht abschließend
bearbeitet ist. Hierauf macht das Thüringer Finanzministerium
aufmerksam.Hintergrund:...
Umsatzsteuerfreiheit für Haarwurzeltransplantationen
Eine von einem Chirurgen
durchgeführte Haarwurzeltransplantation kann als ärztliche Heilbehandlung
umsatzsteuerfrei sein, wenn der Patient unter einem sog. vernarbenden
Haarausfall oder unter einem sog. hereditären, von Geburt an bestehenden
Haarausfall...
Zeitpunkt der Ausführung einer gemischten Grundstücksschenkung
Eine gemischte Grundstücksschenkung, bei der ein Kaufpreis
unterhalb des Verkehrswertes vereinbart wird, ist schenkungsteuerlich
grundsätzlich bereits dann ausgeführt, wenn die Auflassung beurkundet worden
ist und der Schenker die Eintragung...
Schenkungsteuer bei Gewährung eines niedrig verzinsten Darlehens
Zwar stellt die Gewährung eines niedrig verzinsten Darlehens
grundsätzlich eine gemischte Schenkung dar, so dass der Zinsvorteil der
Schenkungsteuer unterliegt. Maßgeblich für die Ermittlung des Vorteils ist die
Differenz zwischen dem vereinbarten...
Von Wohnungsgenossenschaft gewährte Mietminderung bei Erwerb weiterer Genossenschaftsanteile
Bietet eine Wohnungsgenossenschaft ihren Mietern eine Mietminderung
an, wenn sie weitere Genossenschaftsanteile erwerben, für die weder Zinsen noch
eine Dividende gezahlt wird, führt die gewährte Mietminderung bei den Mietern
zu Einnahmen aus...
Nachträglicher Betriebsausgabenabzug bei steuerfreiem Betrieb einer Photovoltaikanlage
Der Betreiber einer
Photovoltaikanlage, die seit dem Jahr 2022 steuerfrei betrieben wird, kann im
Jahr 2022 noch nachträgliche Betriebsausgaben, die den Zeitraum bis
einschließlich 2021 betreffen, geltend machen. Die ab 2022 geltende
Steuerfreiheit...