Das Finanzministerium
		Sachsen-Anhalt hat einen Erlass veröffentlicht, der sich zur
		Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer äußert, wenn sich auf dem
		Grundstück eine Solar- oder Photovoltaikanlage befindet. Hintergrund:
		Bemessungsgrundlage...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Teilung einer Pensionszusage nach Scheidung
                
                                    Kommt es infolge einer Scheidung zu einem Versorgungsausgleich, bei
		dem der Pensionsanspruch eines Gesellschafters einer gewerblich tätigen
		Personengesellschaft geteilt wird, so dass seine geschiedene Ehefrau ein
		Anrecht auf die Pension erhält,...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Inanspruchnahme als Bürge nach unentgeltlicher Bürgschaftsübernahme
                
                                    Verbürgt sich ein Dritter gegenüber einem fremden Dritten
		unentgeltlich und wird er später als Bürge in Anspruch genommen, ohne dass er
		das Geld von dem Schuldner zurückerhält, kann er den Ausfall seiner
		Regressforderung gegen den Schuldner bei...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Finanzamt muss Inhalte anonymer Anzeigen grundsätzlich nicht offenlegen
                
                                    Ein Steuerpflichtiger hat im Regelfall keinen Anspruch auf
		Preisgabe einer anonym beim Finanzamt eingegangen Anzeige, die ihm steuerliches
		Fehlverhalten vorwirft. Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch vermittelt
		insoweit keine weitergehenden...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Beantragung der Umsatzsteuer-Identifikationsnummer (USt-IdNr.) ist kostenfrei
                
                                    Die Beantragung der USt-IdNr. ist
		kostenfrei. Hierauf weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) aktuell
		hin.Die Beantragung kann mithilfe eines
		Onlineformulars auf der Internetseite des BZSt erfolgen. Die Inanspruchnahme
		von kostenpflichtigen...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Schenkungsteuer: Pauschale Abfindung für Verzicht auf künftigen Zugewinnausgleich steuerpflichtig
                
                                    Verzichtet ein Ehegatte vor der
		Eheschließung auf einen künftigen Anspruch auf Zugewinnausgleich und
		nachehelichen Unterhalt und erhält er dafür sogleich eine pauschale Abfindung,
		z. B. in Form der Übertragung eines Grundstücks, stellt die
		Grundstücksübertragung...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Schaden aufgrund von Trickbetrug keine außergewöhnliche Belastung
                
                                    Ein Steuerpflichtiger kann den Schaden, der ihm durch einen
		Trickbetrug entstanden ist, nicht als außergewöhnliche Belastungen steuerlich
		geltend machen. Es handelt sich dabei nicht um einen außergewöhnlichen Schaden,
		sondern um die Verwirklichung...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Gebühr für verbindliche Auskunft von mehreren Personen
                
                                    Wird eine verbindliche Auskunft von
		mehreren Personen beantragt, darf das Finanzamt gegenüber den Antragstellern
		nur eine einzige Gebühr berechnen, wenn es die verbindliche Auskunft
		einheitlich gegenüber den Antragstellern erteilt. Das Finanzamt...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Warnung vor gefälschten E-Mails
                
                                    Aktuell sind E-Mails im Umlauf, mit denen Betrüger an persönliche
		Informationen von Steuerzahlern gelangen wollen. Die Empfänger erhalten von
		einer falschen E-Mail-Adresse, die vermeintlich vom Bundeszentralamt für
		Steuern (BZSt) stammt, die...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025
                
                                    Die Bundesregierung hat den Entwurf
		für ein Steueränderungsgesetz 2025 vorgelegt. Das Gesetz sieht unterschiedliche
		steuerrechtliche Maßnahmen vor, wie z.B. die Anhebung der Entfernungspauschale
		sowie die Reduzierung der Umsatzsteuer für Speisen...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Rückabwicklung einer Anteilsübertragung wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
                
                                    Eine Anteilsübertragung kann aufgrund eines Wegfalls der
		Geschäftsgrundlage rückgängig gemacht werden, so dass auch der Gewinn aus der
		Anteilsübertragung nicht mehr versteuert werden muss. Ein Wegfall der
		Geschäftsgrundlage kann anzunehmen sein,...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Mindestbesteuerung ist verfassungsgemäß
                
                                    Das Bundesverfassungsgericht
		(BVerfG) hält die sog. Mindestbesteuerung, nach der Verluste im Streitjahr 2008
		nur maximal bis zur Höhe von 1 Mio. € mit einem Gewinn des Folgejahres
		verrechnet werden dürfen und der darüber hinausgehende Gewinn...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Allgemeinverfügung der Finanzverwaltung zum Solidaritätszuschlag
                
                                    Die obersten Finanzbehörden der Länder weisen in einer sog.
		Allgemeinverfügung alle noch anhängigen Einsprüche gegen die Festsetzung des
		Solidaritätszuschlags für Veranlagungszeiträume vor 2020 zurück, soweit in den
		Einsprüchen die Verfassungswidrigkeit...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids
                
                                    Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim
		Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die
		verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen
		nicht angewendet wird, darf nicht mehr...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß
                
                                    Das Finanzgericht Düsseldorf (FG)
		hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem
		Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des
		Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich,...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Altersvorsorgezulage bei Umwidmung eines Darlehens
                
                                    Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor
		Beginn der Auszahlungsphase ist im Rahmen des sog. Wohn-Riester begünstigt,
		wenn es für die Tilgung eines Darlehens verwendet wird, das für die Anschaffung
		einer Wohnung aufgenommen...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Keine Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Klageerhebung vor Erhalt des Registrierungsbriefes
                
                                    Ein Steuerberater, der ab dem 1.1.2023 für seinen Mandanten Klage
		beim Finanzgericht erheben wollte, war bis zum Erhalt des Registrierungsbriefs
		für die Registrierung im „besonderen elektronischen
		Steuerberaterpostfach“ („beSt“) nicht verpflichtet,...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Änderung eines Steuerbescheids aufgrund nachträglich übermittelter Rentendaten
                
                                    Ein Einkommensteuerbescheid, in dem die Renteneinkünfte entgegen
		der Steuererklärung nicht übernommen worden sind, kann geändert werden, wenn
		der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung an das Finanzamt
		übermittelt. Der Änderung...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung
                
                                    Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des
		Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von
		Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr kommt in der
		Regel nur ein Erlass der Hälfte der...                
                
            
        
        
                
        
        
        
        Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei Verzögerung der Steuerfestsetzung
                
                                    Kommt es deshalb zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei
		der Einkommensteuer, weil ein für die Einkommensteuerfestsetzung benötigter
		Grundlagenbescheid wegen eines überlangen Erbscheinverfahrens erst nach vielen
		Jahren erlassen wird,...                
                
            
        
        
                
        
        
        
         Ulricherstraße 4 • 59494 Soest
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