Autor: Schwarze1530
Ein selbständig tätiger Fahrschullehrer, der an einer staatlich
anerkannten berufsbildenden Schule Fahrschulunterricht gibt, erbringt
umsatzsteuerfreie Leistungen. Die Umsatzsteuerfreiheit setzt nicht voraus, dass
der Fahrschullehrer Verträge...
Vorsicht Falle: Gefälschte E-Mails im Namen des Bundeszentralamts für Steuern im Umlauf (FinMin)
Aktuell werden erneut Betrugsversuche gemeldet, mit denen Betrüger
unter Hinweis auf die Steuerverwaltung an persönliche Informationen und Geld
von Bürgern gelangen wollen. Hierauf macht das Ministerium der Finanzen und für
Wissenschaft Saarland...
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei nicht angekommener E-Mail
Erreicht eine E-Mail, mit der Einspruch eingelegt wird, nicht das
Finanzamt, kann Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt werden. Hierzu
muss der Steuerpflichtige glaubhaft machen, dass er die E-Mail fristgerecht an
das Finanzamt abgesandt...
Fahrtkosten eines Leiharbeitnehmers
Ist ein Leiharbeitnehmer unbefristet bei einem
Zeitarbeitsunternehmen angestellt, hat er keine erste Tätigkeitsstätte beim
Entleiher, bei dem er eingesetzt wird. Hierfür fehlt es an einer dauerhaften
Zuordnung des Leiharbeitnehmers. Der Leiharbeitnehmer...
Antrag auf Günstigerprüfung hindert den Verjährungseintritt nicht
Beantragt der Steuerpflichtige eine sog. Günstigerprüfung bei den
Kapitaleinkünften, damit abweichend vom Abgeltungsteuersatz von 25 % der
niedrigere individuelle Steuersatz angesetzt wird, führt dieser Antrag nicht zu
einer Anlaufhemmung beim...
Steuerhinterziehung durch Unterlassen der Abgabe der Steuererklärung
Eine Steuerhinterziehung kann auch dadurch begangen werden, dass
die Steuererklärung nicht abgegeben wird, so dass das Finanzamt keine Kenntnis
von den Einkünften erlangt. Eine Kenntnis des Finanzamts ist auch dann zu
verneinen, wenn dem Finanzamt...
Doppelte Grunderwerbsteuer beim Erwerb von Anteilen an einer grundbesitzenden GmbH
Der Erwerb von Anteilen an einer GmbH, die Grundbesitz hält, kann
zweimal Grunderwerbsteuer auslösen, wenn zunächst nur der Vertrag über den
Anteilsverkauf abgeschlossen wird (sog. Signing) und die Anteile später
übertragen werden (sog. Closing)....
Arbeitslohn bei Teilnahme am „Firmenfitness-Programm“ des Arbeitgebers
Die Oberfinanzdirektion Nordrhein-Westfalen (OFD) hat sich in einer
sog. Kurzinformation zur lohnsteuerlichen Behandlung der Teilnahme des
Arbeitnehmers an einem „Firmenfitness-Programm“ des Arbeitgebers
geäußert.Hintergrund: Zum
steuerpflichtigen...
Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht
Für die Prüfung der Gewinnerzielungsabsicht ist auch ein möglicher
Gewinn aus der späteren Betriebsveräußerung oder Betriebsaufgabe einzubeziehen.
Die Einbeziehung dieses Gewinns setzt nicht voraus, dass der spätere Gewinn
bereits in einem Betriebskonzept...
Grunderwerbsteuer: Erneute Überschreitung der Schädlichkeitsgrenze durch Rückkauf
Wird eine Anteilsübertragung, die Anteile an einer grundbesitzenden
GmbH betrifft, rückgängig gemacht und anschließend auch die Rückgängigmachung
rückgängig gemacht, kann dies zwar zur Entstehung von Grunderwerbsteuer führen.
Allerdings kann...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Oktober 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Oktober 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben v.
3.11.2025...
Mindestlohn steigt
Der gesetzliche Mindestlohn wird
zum 1.1.2026 auf
13,90 € brutto in der Stunde steigen und ein Jahr später auf 14,60
€ brutto. Die Bundesregierung hat die sog. Fünfte
Mindestlohnanpassungsverordnung beschlossen und damit den Weg für die Erhöhung
freigemacht.Hierzu...
Rechtswidrigkeit einer Hinzuschätzung aufgrund der sog. Richtsatzsammlung
Ist die Kassenbuchführung in einem bargeldintensiven Betrieb wie
z.B. einer Diskothek fehlerhaft, ist das Finanzamt dem Grunde nach zu einer
Hinzuschätzung berechtigt. Die Schätzung darf aber nicht ohne Weiteres auf die
sog. Richtsatzsammlung...
Unterkunftskosten eines Diplomaten im Ausland
Ein deutscher Diplomat, der in Deutschland einen Wohnsitz hat, aber
im Ausland tätig ist und dort im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung eine
Wohnung anmietet, kann die tatsächlichen Unterkunftskosten für die Wohnung im
Ausland als Werbungskosten...
Grunderwerbsteuer: Übertragung von Grundstücken mit Solar- oder Photovoltaikanlagen
Das Finanzministerium
Sachsen-Anhalt hat einen Erlass veröffentlicht, der sich zur
Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer äußert, wenn sich auf dem
Grundstück eine Solar- oder Photovoltaikanlage befindet. Hintergrund:
Bemessungsgrundlage...
Vorlagepflicht für E-Mails bei einer Außenprüfung
Das Finanzamt kann im Rahmen einer Außenprüfung die Vorlage von
E-Mails verlangen, die als Handels- und Geschäftsbriefe anzusehen sind, weil
sie die Vorbereitung, Durchführung oder Rückgängigmachung eines
Handelsgeschäfts betreffen, oder weil...
Teilung einer Pensionszusage nach Scheidung
Kommt es infolge einer Scheidung zu einem Versorgungsausgleich, bei
dem der Pensionsanspruch eines Gesellschafters einer gewerblich tätigen
Personengesellschaft geteilt wird, so dass seine geschiedene Ehefrau ein
Anrecht auf die Pension erhält,...
Keine erweiterte Gewerbesteuerkürzung beim sog. Treuhandmodell
Eine Vermietungs-GmbH, die die in der Immobilie verbauten
Betriebsvorrichtungen auf eine Schwestergesellschaft übertragen hat und die
Betriebsvorrichtungen anschließend als verdeckte Treuhänderin für die
Schwestergesellschaft verwaltet, hat keinen...
Inanspruchnahme als Bürge nach unentgeltlicher Bürgschaftsübernahme
Verbürgt sich ein Dritter gegenüber einem fremden Dritten
unentgeltlich und wird er später als Bürge in Anspruch genommen, ohne dass er
das Geld von dem Schuldner zurückerhält, kann er den Ausfall seiner
Regressforderung gegen den Schuldner bei...
Umsatzsteuerfreiheit für Präventionstrainer
Ein Trainer, der Präventionstrainings für Kinder in Kindergärten
und Schulen durchführt, erbringt umsatzsteuerfreie Leistungen, weil es sich bei
dem Präventionstraining um eine eng mit der Erziehung von Kindern und
Jugendlichen verbundene Leistung...