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Autor: Schwarze1530

Mindestlohn soll in zwei Stufen steigen

Geschrieben von Schwarze1530 am Juli 1, 2025. Veröffentlicht in Recht, Recht: Alle.

Die Mindestlohnkommission hat am 27.6.2025 einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn zum 1.1.2026 auf 13,90 € und zum 1.1.2027 auf 14,60 € brutto je Zeitstunde zu erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung, die noch formell...

Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 30, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer, Steuern: Gesetzgebung, Steuern: Unternehmer.

Der Bundestag hat am 26.6.2025 den Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die Wiedereinführung...

Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 27, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs- bzw. Klageverfahren zu einer...

Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 26, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer.

Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen aufrechnen soll, kann der Steuerpflichtige...

Grunderwerbsteuer: Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehaltensfrist bei Steuerbefreiungen

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 24, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Rahmen eines Eilverfahrens rechtliche Zweifel geäußert, ob die gesetzliche Verlängerung der sog. Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei der Übertragung eines Grundstücks von einer Personengesellschaft...

Kleinflugzeug einer GmbH

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 23, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer.

Die Kosten für die Anschaffung eines Kleinflugzeugs durch eine GmbH, das der Geschäftsführer ausschließlich für Geschäftsreisen einsetzt, sind nicht zwangsläufig unangemessen, sondern können als Betriebsausgaben absetzbar sein. Für die Angemessenheit...

Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 20, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer.

Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen Einspruch einlegen, um so noch eine...

Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Hochregalen in Lagerhalle

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 17, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer, Steuern: Vermieter.

Bei einer Immobiliengesellschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform der Gewerbesteuer unterliegt und die Grundstücke vermietet, führt die Mitüberlassung fest installierter Hochregale bei der Vermietung einer Lagerhalle nicht zur Versagung der erweiterten...

Vorsicht Falle: Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen von ELSTER

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 16, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Derzeit kursieren vermehrt gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen. Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin) aufmerksam.Hierzu führt das FinMin weiter aus:Die E-Mails sehen oft täuschend ...

Umsatzsteuer eines Fitnessstudios im Corona-Lockdown

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 16, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Der Betreiber eines Fitnessstudios, der sein Studio im Jahr 2020 wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste, aber weiterhin Mitgliedsbeiträge erhielt, schuldet die Umsatzsteuer auf die erhaltenen Mitgliedsbeiträge. Eine Berichtigung dieser Umsatzsteuer...

Gemeinnützigkeit einer Internet-Plattform für Online-Petitionen

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 13, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer.

Ein Verein, der nach seinem Satzungszweck die Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgt und hierfür eine Online-Plattform bereitstellt, auf der Petitionen und Kampagnen gestartet werden können, ist gemeinnützig, wenn sich die Petitionen...

Steuerfreistellung durch ausländische Betriebsstätten

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 12, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in zwei Entscheidungen die Voraussetzungen konkretisiert, die im grenzüberschreitenden Sachverhalt im Anwendungsbereich eines Doppelbesteuerungsabkommens zu einer ausländischen Betriebsstätte führen. Aus einer solchen...

Kindergeldanspruch während des Freiwilligen Wehrdienstes

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 11, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Das Ableisten eines „Freiwilligen Wehrdienstes“ kann bei einem volljährigen Kind für sich genommen ‑ anders als etwa ein freiwilliges soziales oder ökologisches Jahr ‑ keinen Kindergeldanspruch begründen. Jedoch kann während der Zeit...

Bekanntgabe eines Steuerbescheids bei nicht täglicher Postzustellung

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 11, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Die gesetzliche Zugangsvermutung, nach der ein Steuerbescheid drei Tage nach Aufgabe zur Post (ab 2025: vier Tage nach Aufgabe zur Post) als bekanntgegeben gilt, greift auch dann, wenn die Post an zwei Tagen der Dreitagesfrist nicht zustellt,...

Schuldzinsenabzug nach unentgeltlicher Übertragung eines Grundstücksteils

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 6, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Wird ein Teil einer vermieteten und fremdfinanzierten Immobilie unentgeltlich auf ein Kind übertragen, können die Schuldzinsen, die auf den übertragenen Teil entfallen und vom Kind nicht übernommen werden, nicht mehr als Werbungskosten bei den...

Gesetz zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 5, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesetzgebung.

Die Bundesregierung hat am 4.6.2025 den Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes...

Besteuerung von durch Untreue erlangte Einnahmen

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 4, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer.

Beteiligt sich der Steuerpflichtige an einer Untreue und erhält er von dem Begünstigten hierfür eine Beteiligung am Taterfolg, ist diese Beteiligung nicht einkommensteuerbar. Es handelt sich weder um sonstige Einkünfte noch um Einkünfte aus Gewerbebetrieb....

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Mai 2025

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 3, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Mai 2025 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2025 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 2.6.2025 –...

Abfindung für Aufhebung eines Vorbehaltsnießbrauchs

Geschrieben von Schwarze1530 am Juni 2, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer.

Die an einen Nießbrauchsberechtigten gezahlte Abfindung für die Aufhebung eines Vorbehaltsnießbrauchs an GmbH-Anteilen unterliegt nicht der Einkommensteuer, wenn der Nießbrauchsberechtigte nicht wirtschaftlicher Eigentümer der GmbH-Anteile...

Mietpreisbremse soll verlängert werden

Geschrieben von Schwarze1530 am Mai 30, 2025. Veröffentlicht in Recht, Recht: Alle.

Die neue Bundesregierung plant, die Mietpreisbremse über den 31.12.2025 hinaus bis zum 31.12.2029 zu verlängern.Hintergrund: Bei der Mietpreisbremse handelt es sich um gesetzliche Regeln zur Miethöhe, deren Zweck es ist, den Anstieg der Wohnraummieten...

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