Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine eigene künftige
Bestattung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Denn es fehlt
für den Abschluss eines sog. Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags an der
Außergewöhnlichkeit...
Gewerbesteuerfreiheit eines Krankenhauses erfasst auch Gewinn aus Wahlleistungen (Komfortzimmer)
Der Ertrag eines Krankenhauses, den es aus Wahlleistungen im
Zusammenhang mit der Unterkunft (sog. Komfortzimmer) erzielt, ist
gewerbesteuerfrei, auch wenn die Wahlleistungen medizinisch nicht erforderlich
sind oder von den gesetzlichen...
Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung
Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die
Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der
vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der
Richtsatzsammlung. Ein derartiger...
Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen einzelner GmbH-Gesellschafter
Der BFH hat ernstliche Zweifel, ob disquotale Einlagen eines
GmbH-Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft auch dann Schenkungsteuer
auslösen, wenn die disquotale Einlage aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses
dem Gesellschafter, der sie...
Finanzverwaltung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und zur Gutschrifterteilung an Nicht-Unternehmer
Das Bundesfinanzministerium (BMF)
hat zu zwei Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die im Jahr 2024 verabschiedet
worden sind, Stellung genommen. Zum einen geht es um die Verkürzung der
Aufbewahrungsfrist für Rechnungen, zum anderen geht es...
Gewinnzuschlag bei Auflösung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn
Der Gewinnzuschlag von 6 %, der bei
Auflösung einer Rücklage wegen nicht durchgeführter Reinvestition angesetzt
wird, ist verfassungsgemäß. Hintergrund: Ein Gewinn
aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes...
Gewerbesteuerfreiheit für Pkw-Verkäufe einer Pflegeeinrichtung
Der Gewinn einer Pflegeeinrichtung aus dem Verkauf von Kfz, die von
den Pflegern für Hausbesuche eingesetzt wurden, ist gewerbesteuerfrei. Die Kfz
gehörten nämlich zum gewerbesteuerfreien Bereich des
Pflegeheims.Hintergrund: Ambulante
...
Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags
Die Verwendung des Kapitals aus
einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist nicht
begünstigt, wenn mit dem Kapital ein Immobiliendarlehen des Ehegatten getilgt
werden soll. Dies gilt auch dann, wenn das Immobiliendarlehen...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben
vom 1.8.2025...
Umsatzsteuerbarkeit der Corona-Schutzmaskenpauschale
Die sog.
Corona-Schutzmaskenpauschale, die Apotheken für die Abgabe von Schutzmasken an
coronagefährdete Bürger während der Corona-Krise erhielten, unterlag der
Umsatzsteuer. Denn es handelte sich bei der Pauschale um ein
Entgelt eines...
Ausgleichszahlungen für Zinsswap als Betriebsausgaben
Ein Unternehmer kann
Ausgleichszahlungen für einen Zinsswap nur dann als Betriebsausgaben abziehen,
wenn der Zinsswap mit einem betrieblichen Darlehen hinreichend eng miteinander
verknüpft ist und wenn der Unternehmer den Zinsswap als...
Aktivierung des Provisionsanspruchs eines Versicherungsvertreters
Ein bilanzierender Versicherungsvertreter muss den
Provisionsanspruch, den er aufgrund der Vermittlung einer Versicherung vom
Versicherungsunternehmen erhält, aktivieren, sobald der Anspruch nach dem
Provisionsvertrag zivilrechtlich...
Zahlung einer Steuerschuld durch einen Dritten und Anfechtung
Bezahlt ein Dritter die Steuerschuld eines Steuerpflichtigen, kann
der Dritte geltend machen, dass er durch Drohung des Steuerpflichtigen zu der
Zahlung an das Finanzamt gezwungen worden sei. Dies führt dazu, dass die
Tilgungsbestimmung des...
Umsatzsteuer: Aufteilung des Entgelts eines Hamburger-Sparmenüs
Bietet der Betreiber eines Imbissrestaurants ein sog. Sparmenü zum
Mitnehmen an, das aus Fast Food und einem Getränk besteht, muss das Entgelt
aufgeteilt werden, da das Getränk einem Umsatzsteuersatz von 19 % unterliegt,
während für das...
Auskunftsanspruch nach Datenschutzgrundsätzen
Lehnt das Finanzamt einen Antrag des Steuerpflichtigen auf
Erteilung einer Auskunft ab, welche Daten das Finanzamt über ihn gespeichert
hat, kann sich der Steuerpflichtige hiergegen vor Gericht wehren. Er muss die
Klage aber innerhalb der...
Umsatzsteuerfreiheit für Reitunterricht
Reitunterricht ist grundsätzlich nicht umsatzsteuerfrei, weil es
sich beim Reitunterricht nicht um umsatzsteuerfreien Schul- oder
Hochschulunterricht handelt. Allerdings kann es im Einzelfall in Betracht
kommen, Reitunterricht von der...
Unentgeltlicher Erwerb eigener Anteile einer GmbH durch GmbH-Gesellschafter
Erhält ein GmbH-Gesellschafter unentgeltlich eigene Anteile der
GmbH, führt dies dem Grunde nach zu einer verdeckten Gewinnausschüttung beim
Gesellschafter. Denn der Gesellschafter erlangt einen Vorteil in Gestalt der
GmbH-Anteile, für den...
Beschränkung des Verlustausgleichs für Steuerstundungsmodelle
Verluste eines Steuerpflichtigen aus der Beteiligung an einem
Steuerstundungsmodell sind nach dem Gesetz nur eingeschränkt verrechenbar; denn
sie können nur mit positiven Einkünften aus demselben Steuerstundungsmodell
verrechnet werden,...
Steuerliches Investitionsprogramm verabschiedet
Am 11.07.2025 hat der Bundesrat dem
sog. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Die nun final verabschiedeten
Regelungen sehen steuerliche Erleichterungen für...
Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich
Wird eine private Immobilie
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem
steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die...