Autor: Schwarze1530

Änderung eines wegen verfassungsrechtlicher Ungewissheit vorläufigen Bescheids

Geschrieben von Schwarze1530 am September 5, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer.

Ein Steuerbescheid, der wegen eines anhängigen Verfahrens beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG) vorläufig ergeht und in dem die verfassungsrechtlich umstrittene Norm jedoch zugunsten des Steuerpflichtigen nicht angewendet wird, darf nicht mehr...

Rückwirkende Steuerbefreiung für Photovoltaikanlage verfassungsgemäß

Geschrieben von Schwarze1530 am September 3, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer.

Das Finanzgericht Düsseldorf (FG) hält die zum 1.1.2022 rückwirkend erfolgte Steuerbefreiung für Gewinne aus dem Betrieb kleinerer Photovoltaikanlagen für verfassungsgemäß. Nach Auffassung des Gerichts ist es verfassungsrechtlich unbeachtlich,...

Doppelte Grunderwerbsteuer bei zeitlich gestaffeltem Erwerb von GmbH-Anteilen zulässig?

Geschrieben von Schwarze1530 am September 2, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hält es für rechtlich zweifelhaft, dass Grunderwerbsteuer doppelt entsteht, wenn über Anteile an einer grundbesitzenden GmbH zunächst ein schuldrechtlicher Anteilsübertragungsvertrag (sog. Signing) geschlossen wird und...

Doppelte Haushaltsführung bei einem Ein-Personen-Haushalt

Geschrieben von Schwarze1530 am September 1, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer.

Führt der Steuerpflichtige einen Ein-Personen-Haushalt im Obergeschoss des Wohnhauses seiner Eltern, ist es für die steuerliche Anerkennung einer doppelten Haushaltsführung nicht erforderlich, dass er sich an den Lebensführungskosten des elterlichen Haushalts...

Altersvorsorgezulage bei Umwidmung eines Darlehens

Geschrieben von Schwarze1530 am August 29, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist im Rahmen des sog. Wohn-Riester begünstigt, wenn es für die Tilgung eines Darlehens verwendet wird, das für die Anschaffung einer Wohnung aufgenommen...

Keine Verpflichtung von Steuerberatern zur elektronischen Klageerhebung vor Erhalt des Registrierungsbriefes

Geschrieben von Schwarze1530 am August 28, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Ein Steuerberater, der ab dem 1.1.2023 für seinen Mandanten Klage beim Finanzgericht erheben wollte, war bis zum Erhalt des Registrierungsbriefs für die Registrierung im „besonderen elektronischen Steuerberaterpostfach“ („beSt“) nicht verpflichtet,...

Änderung eines Steuerbescheids aufgrund nachträglich übermittelter Rentendaten

Geschrieben von Schwarze1530 am August 26, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Ein Einkommensteuerbescheid, in dem die Renteneinkünfte entgegen der Steuererklärung nicht übernommen worden sind, kann geändert werden, wenn der Rentenversicherungsträger die Rentenbezugsmitteilung an das Finanzamt übermittelt. Der Änderung...

Steuerfreistellung eines deutsch-niederländischen Grenzgängers

Geschrieben von Schwarze1530 am August 25, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Arbeitgeber/Arbeitnehmer.

Ein deutscher Steuerpflichtiger, der in den Niederlanden arbeitet und dessen Gehalt in den Niederlanden aufgrund einer niederländischen Gesetzesregelung, die für ausländische Arbeitnehmer gilt, zu 30 % steuerfrei gestellt wird, muss diesen Anteil...

Kein vollständiger Erlass von Säumniszuschlägen bei Überschuldung

Geschrieben von Schwarze1530 am August 22, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer.

Bei einer Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit des Steuerpflichtigen sind Säumniszuschläge, die wegen der verspäteten Zahlung von Steuern entstanden sind, nicht vollständig zu erlassen. Vielmehr kommt in der Regel nur ein Erlass der Hälfte der...

Kein Erlass von Nachzahlungszinsen bei Verzögerung der Steuerfestsetzung

Geschrieben von Schwarze1530 am August 20, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Kommt es deshalb zu einer Festsetzung von Nachzahlungszinsen bei der Einkommensteuer, weil ein für die Einkommensteuerfestsetzung benötigter Grundlagenbescheid wegen eines überlangen Erbscheinverfahrens erst nach vielen Jahren erlassen wird,...

Gewerbesteuerpflicht eines Anteilsveräußerungsgewinns bei doppelstöckiger Personengesellschaft

Geschrieben von Schwarze1530 am August 19, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Veräußert der Gesellschafter einer Personengesellschaft, die an einer anderen Personengesellschaft beteiligt ist, seinen Anteil mit Gewinn, ist der Gewinn gewerbesteuerpflichtig, wenn der Gesellschafter eine nicht natürliche Person ist. Der Veräußerungsgewinn...

Aufwendungen für Bestattungsvorsorge nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar

Geschrieben von Schwarze1530 am August 18, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Die Aufwendungen eines Steuerpflichtigen für seine eigene künftige Bestattung sind nicht als außergewöhnliche Belastungen absetzbar. Denn es fehlt für den Abschluss eines sog. Bestattungsvorsorge-Treuhandvertrags an der Außergewöhnlichkeit sowie...

Gewerbesteuerfreiheit eines Krankenhauses erfasst auch Gewinn aus Wahlleistungen (Komfortzimmer)

Geschrieben von Schwarze1530 am August 15, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Der Ertrag eines Krankenhauses, den es aus Wahlleistungen im Zusammenhang mit der Unterkunft (sog. Komfortzimmer) erzielt, ist gewerbesteuerfrei, auch wenn die Wahlleistungen medizinisch nicht erforderlich sind oder von den gesetzlichen Krankenkassen...

Kein Anspruch auf Einsicht in Unterlagen der Richtsatzsammlung

Geschrieben von Schwarze1530 am August 14, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler, Steuern: Unternehmer.

Ein Steuerpflichtiger hat keinen Anspruch auf Einsicht in die Unterlagen für die amtliche Richtsatzsammlung, z.B. in die Protokolle der vertraulichen Beratungen der Finanzverwaltung bei der Erstellung der Richtsatzsammlung. Ein derartiger Anspruch,...

Schenkungsteuerpflicht bei disquotalen Einlagen einzelner GmbH-Gesellschafter

Geschrieben von Schwarze1530 am August 12, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Gesellschafter/Geschäftsführer, Steuern: Unternehmer.

Der BFH hat ernstliche Zweifel, ob disquotale Einlagen eines GmbH-Gesellschafters in die Kapitalgesellschaft auch dann Schenkungsteuer auslösen, wenn die disquotale Einlage aufgrund eines Gesellschafterbeschlusses dem Gesellschafter, der sie...

Finanzverwaltung zur Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen und zur Gutschrifterteilung an Nicht-Unternehmer

Geschrieben von Schwarze1530 am August 11, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat zu zwei Änderungen des Umsatzsteuergesetzes, die im Jahr 2024 verabschiedet worden sind, Stellung genommen. Zum einen geht es um die Verkürzung der Aufbewahrungsfrist für Rechnungen, zum anderen geht es um...

Gewinnzuschlag bei Auflösung einer Rücklage für Veräußerungsgewinn

Geschrieben von Schwarze1530 am August 8, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Der Gewinnzuschlag von 6 %, der bei Auflösung einer Rücklage wegen nicht durchgeführter Reinvestition angesetzt wird, ist verfassungsgemäß. Hintergrund: Ein Gewinn aus der Veräußerung einer betrieblichen Immobilie oder eines Schiffes kann durch...

Gewerbesteuerfreiheit für Pkw-Verkäufe einer Pflegeeinrichtung

Geschrieben von Schwarze1530 am August 6, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Der Gewinn einer Pflegeeinrichtung aus dem Verkauf von Kfz, die von den Pflegern für Hausbesuche eingesetzt wurden, ist gewerbesteuerfrei. Die Kfz gehörten nämlich zum gewerbesteuerfreien Bereich des Pflegeheims.Hintergrund: Ambulante Pflegeeinrichtungen...

Schädliche Verwendung eines Altersvorsorgevertrags

Geschrieben von Schwarze1530 am August 5, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Alle Steuerzahler.

Die Verwendung des Kapitals aus einem Altersvorsorgevertrag vor Beginn der Auszahlungsphase ist nicht begünstigt, wenn mit dem Kapital ein Immobiliendarlehen des Ehegatten getilgt werden soll. Dies gilt auch dann, wenn das Immobiliendarlehen...

Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juli 2025

Geschrieben von Schwarze1530 am August 5, 2025. Veröffentlicht in Steuern, Steuern: Unternehmer.

Das Bundesfinanzministerium hat die Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juli 2025 bekannt gegeben. Die monatlich fortgeschriebene Übersicht 2025 können Sie auf der Homepage des BMF abrufen.Quelle: BMF, Schreiben vom 1.8.2025...