Autor: Schwarze1530
Am 11.07.2025 hat der Bundesrat dem
sog. Gesetz für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des
Wirtschaftsstandorts Deutschland zugestimmt. Die nun final verabschiedeten
Regelungen sehen steuerliche Erleichterungen für Unternehmer,...
Spekulationsgewinn bei teilentgeltlicher Immobilienübertragung möglich
Wird eine private Immobilie
innerhalb der zehnjährigen Spekulationsfrist teilweise entgeltlich auf ein Kind
im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen, kann dies zu einem
steuerpflichtigen Spekulationsgewinn führen. Denn die Übertragung...
Bundesrat billigt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundesrat hat am
11.7.2025 die
Verlängerung der Mietpreisbremse gebilligt. Damit läuft die Mietpreisbremse
weiter bis zum 31.12.2029. Im Kern regelt die Mietpreisbremse,
dass die Miete bei der Neu- und Wiedervermietung die ortsübliche
Vergleichsmiete...
Anrechnung der Gewerbesteuer bei Personengesellschaft mit abweichendem Wirtschaftsjahr
Bei einer unternehmerisch tätigen Personengesellschaft
(Mitunternehmerschaft), die ein abweichendes Wirtschaftsjahr hat, richtet sich
der Anteil des einzelnen Mitunternehmers am Gewerbesteuermessbetrag, der ihm
die Anrechnung der Gewerbesteuer...
Gewerblicher Grundstückshandel bei Grundstücksveräußerung nach Ablauf des sog. Fünfjahreszeitraums
Ein gewerblicher Grundstückshandel
kann nach den konkreten Umständen des Einzelfalls zu verneinen sein, wenn eine
Vermietungs-GmbH 15 Grundstücke mit mehr als 145 Wohn- und Geschäftseinheiten
kauft und diese erst sechs bzw. acht Jahre danach...
Dienstwagennutzung durch Arbeitnehmer sowie Kosten für Ferienlager
Trägt der Arbeitnehmer Kosten für den Dienstwagen selbst, mindern
diese Kosten nicht den steuerpflichtigen geldwerten Vorteil, der sich aus der
privaten Nutzungsmöglichkeit des Dienstwagens ergibt, wenn die Kosten während
einer Privatfahrt angefallen...
Bundestag beschließt Verlängerung der Mietpreisbremse
Der Bundestag hat am 26.6.2025 die Verlängerung der sog.
Mietpreisbremse beschlossen. Die Mietpreisbremse begrenzt in ausgewiesenen
Gebieten den Anstieg der Miete bei der Neuvermietung einer Wohnung. Die
Regelung war zuletzt bis zum 31.12.2025...
Registrierpflicht für elektronische Kassen: Frist endet bald
Unternehmen, die elektronische
Kassensysteme oder vergleichbare digitale Aufzeichnungssysteme wie z.B. Tablet-
Kassensysteme verwenden, müssen diese erstmals bis spätestens zum
31.7.2025 über
die neue elektronische Schnittstelle der Finanzverwaltung...
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse Juni 2025
Das Bundesfinanzministerium hat die
Umsatzsteuer-Umrechnungskurse für den Monat Juni 2025 bekannt gegeben.
Die monatlich fortgeschriebene
Übersicht 2025 können Sie auf der
Homepage des
BMF abrufen.Quelle:
BMF, Schreiben vom 1.7.2025...
Mindestlohn soll in zwei Stufen steigen
Die Mindestlohnkommission hat am
27.6.2025
einstimmig beschlossen, den gesetzlichen Mindestlohn zum
1.1.2026 auf
13,90 € und zum 1.1.2027 auf 14,60 € brutto je Zeitstunde zu
erhöhen. Hierbei handelt es sich um eine Empfehlung, die noch formell...
Steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung Deutschlands
Der Bundestag hat am 26.6.2025 den
Entwurf eines „Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm
zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland“ beschlossen. Das
Gesetz sieht neben der Senkung des Körperschaftsteuersatzes u.a. die
Wiedereinführung...
Erlass von Säumniszuschlägen nach Ablehnung eines Antrags auf Aussetzung der Vollziehung
Ein Steuerpflichtiger kann den Erlass von Säumniszuschlägen
beantragen, wenn sein Antrag auf Aussetzung der Vollziehung zwar keinen Erfolg
hatte, so dass Säumniszuschläge verwirkt worden sind, jedoch das Einspruchs-
bzw. Klageverfahren zu einer...
Drohende Aufrechnung trotz laufenden Verfahrens auf Aussetzung der Vollziehung
Hat der Steuerpflichtige bei Gericht einen Antrag auf Aussetzung
der Vollziehung gestellt und droht in diesem Verfahren eine Abtretung des
Finanzamts an ein anderes Finanzamt, das gegenüber dem Steuerpflichtigen
aufrechnen soll, kann der Steuerpflichtige...
Grunderwerbsteuer: Rechtliche Zweifel an der Verlängerung der Nachbehaltensfrist bei Steuerbefreiungen
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat im Rahmen eines Eilverfahrens
rechtliche Zweifel geäußert, ob die gesetzliche Verlängerung der sog.
Nachbehaltensfrist von fünf auf zehn Jahre bei der Übertragung eines
Grundstücks von einer Personengesellschaft...
Kleinflugzeug einer GmbH
Die Kosten für die Anschaffung
eines Kleinflugzeugs durch eine GmbH, das der Geschäftsführer ausschließlich
für Geschäftsreisen einsetzt, sind nicht zwangsläufig unangemessen, sondern
können als Betriebsausgaben absetzbar sein. Für die Angemessenheit...
Mitteilung über ergebnislose Außenprüfung
Die Mitteilung des Außenprüfers, dass die durchgeführte
Außenprüfung zu keinen Mehr- oder Minderergebnissen geführt hat, ist kein
Verwaltungsakt. Der Steuerpflichtige kann gegen diese Mitteilung daher keinen
Einspruch einlegen, um so noch eine...
Erweiterte Gewerbesteuerkürzung bei Mitvermietung von Hochregalen in Lagerhalle
Bei einer Immobiliengesellschaft, die aufgrund ihrer Rechtsform der
Gewerbesteuer unterliegt und die Grundstücke vermietet, führt die
Mitüberlassung fest installierter Hochregale bei der Vermietung einer
Lagerhalle nicht zur Versagung der erweiterten...
Vorsicht Falle: Steuerverwaltung Rheinland-Pfalz warnt vor gefälschten E-Mails im Namen von ELSTER
Derzeit kursieren vermehrt
gefälschte E-Mails, die angeblich von der Steuerverwaltung oder ELSTER stammen.
Hierauf macht das Finanzministerium Rheinland-Pfalz (FinMin)
aufmerksam.Hierzu führt das
FinMin weiter aus:Die E-Mails sehen oft täuschend
...
Umsatzsteuer eines Fitnessstudios im Corona-Lockdown
Der Betreiber eines Fitnessstudios, der sein Studio im Jahr 2020
wegen der Corona-Maßnahmen schließen musste, aber weiterhin Mitgliedsbeiträge
erhielt, schuldet die Umsatzsteuer auf die erhaltenen Mitgliedsbeiträge. Eine
Berichtigung dieser Umsatzsteuer...
Gemeinnützigkeit einer Internet-Plattform für Online-Petitionen
Ein Verein, der nach seinem
Satzungszweck die Förderung des demokratischen Staatswesens verfolgt und
hierfür eine Online-Plattform bereitstellt, auf der Petitionen und Kampagnen
gestartet werden können, ist gemeinnützig, wenn sich die Petitionen...